Allgemeine Geschäftsbedingungen
KFZ-Meisterbetrieb Scherer Erwitter Str. 25 · 59590 Geseke · Deutschland
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Leistungen und Lieferungen zwischen dem KFZ-Meisterbetrieb Scherer (nachfolgend „Werkstatt“) und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“) in ihrer jeweils gültigen Fassung.
(2) Abweichende, widersprechende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Werkstatt stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsabschluss
(1) Ein Vertrag kommt durch die schriftliche oder mündliche Annahme eines Kundenauftrags durch die Werkstatt zustande.
(2) Kostenvoranschläge sind – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – unverbindlich. Ergibt sich im Verlauf der Arbeiten, dass eine Überschreitung des Kostenvoranschlags von mehr als 15 % zu erwarten ist, wird die Werkstatt den Kunden hierüber informieren.
3. Leistungen und Durchführung
(1) Die Werkstatt führt Reparatur-, Wartungs- und Serviceleistungen nach den anerkannten Regeln der Technik sowie unter Beachtung der Herstellervorgaben durch.
(2) Tauschteile gehen – sofern nicht anders vereinbart – in das Eigentum der Werkstatt über. Der Kunde kann die Rückgabe ausgebauter Teile vor Abschluss der Arbeiten verlangen.
(3) Die Werkstatt ist berechtigt, notwendige Probefahrten sowie Fahrzeugtests durchzuführen.
4. Preise und Zahlung
(1) Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die Werkstatt ist berechtigt, für Diagnosen, Fehlerauslese, Kostenvoranschläge sowie sonstige Dienstleistungen angemessene Gebühren zu erheben.
(3) Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Fertigstellung der Arbeit und Aushändigung/Versand der Rechnung ohne Abzug fällig, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
(4) Bei Zahlungsverzug ist die Werkstatt berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.
5. Abnahme und Gefahrübergang
(1) Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug nach Mitteilung über die Fertigstellung unverzüglich abzuholen.
(2) Mit der Abnahme, spätestens jedoch mit Verlassen der Werkstatt, geht die Gefahr auf den Kunden über.
6. Eigentumsvorbehalt
(1) Eingebaute Ersatzteile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Werkstatt.
(2) Bei Zahlungsverzug ist die Werkstatt berechtigt, eingebaute Teile auszubauen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.
7. Gewährleistung
(1) Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte finden Anwendung.
(2) Für Werkleistungen beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate, soweit kein gesetzlicher Fall längerer Fristen vorliegt (z. B. bei Arglist).
(3) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind:
- natürlicher Verschleiß
- Schäden durch unsachgemäße Behandlung, Nutzung oder Reparaturversuche des Kunden oder Dritten
- Schäden aufgrund fehlender Wartung
(4) Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Abnahme schriftlich anzuzeigen.
8. Haftung
(1) Die Werkstatt haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Werkstatt nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“).
(3) Die Haftung ist – außer in Fällen von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit – auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Für im Fahrzeug belassene Gegenstände (z. B. Wertgegenstände, elektronische Geräte) übernimmt die Werkstatt keine Haftung, sofern diese nicht ausdrücklich zur Verwahrung übergeben wurden.
9. Stand- und Verwahrgebühren
Holt der Kunde das Fahrzeug nicht spätestens 3 Tage nach Fertigstellung ab, ist die Werkstatt berechtigt, angemessene Stand- bzw. Verwahrkosten zu berechnen.
10. Abschlepp- und Mobilitätsleistungen
Sofern Abschlepp-, Hol- oder Bringdienste angeboten werden, gelten diese als separate Dienstleistungen. Die Werkstatt haftet nicht für Schäden, die durch äußere Umstände (z. B. Straßenverhältnisse) entstehen und trotz sorgfältiger Durchführung nicht vermeidbar waren.
11. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung der Werkstatt. Diese ist jederzeit unter www.scherer-autoservice.de einsehbar oder auf Anfrage erhältlich.
12. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine rechtsgültige Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahekommt.
13. Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz der Werkstatt.